Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beläuft sich in deren Kernhaushalten zum 31.12.2025 nach der vorläufigen Kassenstatistik gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich auf rd. 10,7 Mrd. €. Davon entfallen rd. 7,4 Mrd. € auf Investitionskredite sowie rd. 3,3 Mrd. € auf Liquiditätskredite/Wertpapierschulden. Das Finanzierungsdefizit der rheinland-pfälzischen Kommunen hat sich 2025 auf ‑ 1,3 Mrd. € mehr als verdoppelt (Vorjahr: ‑ 630 Mio. €).

„Wenn Kommunen sparen müssen, merken das die Menschen in ihrem Alltag - geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, längere Wartezeiten, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort.“

[Zitat Ralf Leßmeister, Vorsitzender des Finanzausschusses des LKT und Landrat des Landkreises Kaiserslautern / Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetages RLP und OB der Stadt Pirmasens / Thomas Przybylla, Stv. Vorsitzender des GStB und Bürgermeister der VG Weißenthurm]

Um die Vielfalt der kommunalen Leistungen sichtbar zu machen, präsentierten sich vor dem Gebäude am Deutschhausplatz unterschiedliche Fahrzeuge. So hatte der Landkreis Mainz-Bingen ein Müllfahrzeug, die Verbandsgemeinde Bodenheim ein Fahrzeug ihres kommunalen Vollzugsdienstes und die Stadt Mainz ein Einsatzfahrzeuge des Grün- und Umweltamtes sowie ein Fahrzeug des Gutenbergmuseums für die Aktion zur Verfügung gestellt. Das Verwaltungsgebäude der kommunalen Spitzenverbände am Deutschhausplatz 1 setzte zudem mit einer besonderen Fassadengestaltung ein sichtbares Zeichen.

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden - über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar - in Rheinland-Pfalz ebenso wie bundesweit. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Weitere Informationen: https://kommunenamlimit.de

Organisiert wurde der bundesweite Aktionstag von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.