Zwischenbericht zum Kreishaushalt 2026: Leichte Verbesserung des Ergebnisses
Der geplante Jahresfehlbetrag von rund 19,6 Millionen Euro könnte damit auf etwa 19 Millionen Euro sinken. Deutlicher fällt die Verbesserung in der Finanzrechnung aus: Hier zeichnet sich gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung von rund 4,6 Millionen Euro ab. „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich einzelne Bereiche besser entwickeln als andere. Gleichzeitig bleiben die finanziellen Herausforderung für den Landkreis erheblich“, sagte Landrat Heiko Sippel.
Der Personalhaushalt bleibt insgesamt weitgehend auf dem Niveau der Haushaltsplanung. Zwar werden aufgrund von neuen Stellen rund 445.000 Euro mehr für Personalkosten benötigt. Demgegenüber stehen jedoch nicht zahlungswirksame Pensions- und Beihilferückstellungen von rund 413.000 Euro. Im Gebäudemanagement zeichnet sich derzeit eine Verbesserung des Ergebnisses von knapp 600.000 Euro ab. Mehrere geplante Maßnahmen können erst in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dazu gehören der Umbau des Stufensaals Chemie, Heizungsarbeiten am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium (ELG) und der Erweiterungsbau am Römerkastell. Die größten zusätzlichen Belastungen werden weiterhin im Sozialbereich erwartet. Bei der Eingliederungshilfe wird bis zum Jahresende mit einem zusätzlichen Bedarf von rund vier Millionen Euro gerechnet. Hintergrund sind insbesondere neue Vergütungsfestsetzungen und die schrittweise Umstellung der Leistungserbringer auf die Vergütung nach dem neuen Landesrahmenvertrag. Daraus ergeben sich teilweise erhebliche Nachzahlungen. Im Bereich der sozialen Sonderaufgaben wird bis zum Jahresende ebenfalls mit einem zusätzlichen Bedarf von rund einer Million Euro gerechnet. Gründe sind unter anderem gestiegene Krankenhilfekosten, höhere Ausgaben für Leistungsberechtigte aus der Ukraine sowie geringere Erstattungen.
Bei der Haushaltsplanung für 2026 war der Ansatz für den Bereich Asyl bereits um 500.000 Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert worden. Trotz dieser Reduzierung zeichnet sich ein zusätzlicher Finanzbedarf ab. Insgesamt wird für die Abteilung Soziales derzeit mit einem Finanzbedarf von rund fünf Millionen Euro gerechnet. Beim Jugendamt könnte sich der Zuschussbedarf nach aktueller Berechnung um bis zu 2,42 Millionen Euro reduzieren. Die Entwicklung im zweiten Halbjahr bleibt allerdings abzuwarten.
Bei den Kreisstraßen werden voraussichtlich Mehrerträge von 1.582.749 Millionen Euro erzielt. Diese resultieren aus einer Erstattung des Landes für eine abgestufte Kreisstraße sowie für die unterlassene Unterhaltung der K 32 bei Gabsheim. Gleichzeitig fallen bei den Kreisstraßen zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 300.000 Euro an. Gründe sind unter anderem größere Instandhaltungsmaßnahmen sowie höhere Personal- und Maschinenkosten. Auch bei der Schlüsselzuweisung B wird mit einer Verbesserung von rund 950.000 Euro gerechnet. Ausschlaggebend ist insbesondere der Schulansatz, bei dem die tatsächliche Zahl der Schülerinnen und Schüler höher ausfällt als bei der Haushaltsplanung zugrunde gelegt.
Die Verbesserung der Finanzrechnung hängt wesentlich mit der Entwicklung der Investitionen zusammen. Von den für 2026 eingeplanten Investitionszahlungen von rund 23,3 Millionen Euro waren zum 18. August 9,1 Millionen Euro verausgabt. Nach derzeitiger Prognose werden mindestens 5,8 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant ausgezahlt. Dabei handelt es sich allerdings vielfach nicht um dauerhafte Einsparungen. Zahlreiche Maßnahmen können 2026 nicht wie geplant umgesetzt werden und verschieben sich in die Folgejahre. Dies betrifft zu einem großen Teil auch Zuschüsse an Dritte. Dauerhaft eingespart werden können voraussichtlich rund 993.000 Euro, unter anderem durch entfallene Maßnahmen oder günstigere Vergaben.
Beim Breitbandausbau kommt es zu Einsparungen von rund 957.000 Euro. Das entsprechende Förderprojekt wurde beendet, nachdem die betreffenden Förderadressen nun im Programm „Graue Flecken“ berücksichtigt werden. Auch bei den Kreisstraßen werden sich voraussichtlich rund 1,3 Millionen Euro an Auszahlungen in die Folgejahre verschieben. Gleichzeitig können dort rund 600.000 Euro dauerhaft eingespart werden, da Maßnahmen günstiger als ursprünglich umgesetzt werden können. Nach derzeitigem Stand ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt kein Nachtragshaushalt erforderlich.